Betr.: Klinikstandort 34212 Melsungen / Weihnachtswunsch und Weihnachtsgruß / Bitte um Kontaktaufnahme mit Ihnen und Ihrem Staatssekretär Edgar Franke / Unsere Bürgerinitiative “Melsunger Klinik vorantreiben”
Sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach,
vor einiger Zeit waren Sie in Melsungen zu Besuch und hatten sich auch um das Problem des geschlossenen Krankenhauses Melsungen informiert. Sie sagten damals, Melsungen wäre mit dem intersektoralen Gesundheitszentrum auf dem “richtigen Weg” und man könnte das Vorhaben ruhig als Krankenhaus bezeichnen.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch auf, dass eher ein MVZ-Ärztehaus mit max. 20 teilstationären Betten, keinen Intensivbetten und keiner Notfallversorgung -24/7- “Rund um die Uhr” mehr bestehen würde und auch die bereitgestellten Betten nur für spezielle Erkrankungen, z. B. Schmerzpatienten, bestehen.
Von einem Krankenhaus mit Chirurgie, Innere Medizin, Geriatrie, Kinderstation/-versorgung, Notfallversorgung Tag und Nacht an allen Tagen in der Woche kann keine Rede mehr sein, stattdessen nur ambulante Versorgung.
Melsungen ist ein Schüler- und Industriestandort, wir haben einige Altenheime in Melsungen und Umgebung. Im Altkreis Melsungen und Melsungen selbst sind mittlerweile nach unseren Schätzungen ca. 60 000 bis 70 000 Menschen unterversorgt. Die nächste Klinik ist knappe 30 KM weit entfernt.
Unsere Bürgerinitiative “Melsunger Klinik vorantreiben” hat zwischenzeitlich 93 Unterstützer. Wir werden an keinen Entscheidungsprozessen beteiligt, bekommen kein Akteneinsichtsrecht bei Stadt, Kreis und Land. Unsere Wünsche fließen in keine Planungen mit ein.
Deshalb haben wir einen “Runden Tisch” gefordert, an denen Vertreter vom Bundesgesundheitsministeriums, Landesgesundheitsministeriums, dem Schwalm-Eder-Kreis, der Stadt Melsungen, dem Freundes- und Förderkreises Krankenhaus Melsungen und unserer Bürgerinitative angehören sollten.
Bei diesem “Runden Tisch” könnten auch alle noch offenen Fragen zur neuen Gesundheitsreform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erörtert werden und versucht werden, wie aus der Verzahnung von Krankenhaus und ambulanter Versorgung eine echte Grund-, Regel- und Notfallversorgung gewährleistet werden könnte.
Zu Ihrer Information liegt anbei unser Schreiben an die Hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz bei, aus dem Sie unsere Anfrage entnehmen können.
Auch liegt dem Anhang ein Schreiben an den Parl. Staatssekretär Prof. Edgar Franke bei, der leider bis heute nicht auf dieses Schreiben geantwortet hat.
Dem neuen KHVVG ist zu vernehmen, dass auch in struktur- und bevölkerungsschwachen Regionen weiterhin eine qualitätsgesicherte medizinische Grundversorgung aufrechterhalten und der regionalen Unterversorgung entgegengewirkt werden soll und sektorenübergreifende Versorgungs-einrichtungen errichtet werden können. Und weiter: „Neben der Vorhaltevergütung werden u.a. für Intensivmedizin sowie für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.“ Außerdem ist mit dem KHVVG ein Transformationsfonds vorgesehen, der finanzielle Mittel bereitstellen soll, um die strukturelle und organisatorische Transformation der Krankenhauslandschaft zu fördern, insbesondere Förderung von Projekten, die die ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnen und die Regionalisierung vorantreiben.
Warum also soll am Standort Melsungen nicht wie bisher eine Grund-, Regel- und Notfallversorgung neben der ambulanten Behandlung bestehen können, wo doch noch bis zur Schließung des Krankenhauses zum 31.12.2022 vom Gesundheitsdezernenten des SEK, Herrn Kaufmann, eine Grund- und Notfallversorgung immer versprochen wurde. Wenn die Notwendigkeit einer ausreichenden stationären Versorgung besteht, können wirtschaftliche Gründe allein nicht ausschlaggebend sein, diese medizinische Versorgung hier nicht bereit zu stellen. Im Zweifel muss der Landkreis als Betreiber einer ausreichenden Klinikversorgung in Melsungen einspringen, hatte er doch bis 2006 drei Krankenhäuser unterhalten können.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach, unser Anliegen für eine ausreichende Gesundheitsversorgung in Melsungen zu unterstützen und sich für den “Runden Tisch” einzusetzen, ggf. unter Ihrer Leitung. Das Ministerium wie auch Stadt-und Kreisverwaltung verweisen auf die noch offenstehenden Verordnungen, Ministererlasse und Durchführungs-Verordnungen.
Uns würde interessieren, ob Melsungen unter die Ausnahmeregelung des § 109 Abs. 3 a S 4 SGB V i. V. mit § 6a Abs. 4 KHG und § 135e Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V und den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses fällt und auch zu den Grundsätzen der Erreichbarkeitsregelungen des GBA bzw. wie Melsungen eine etwaige Ausnahmeregelung nach Ihrem neuen Gesetz erreichen kann.
Außerdem wollen wir verhindern, dass im neuen Jahr 2025 der Krankenhausplan negativ für Melsungen verändert wird, bevor keine befriedigende Grund-, Regel- und Notfallversorgung besteht.
Eile -auch für Ihre Hilfe für uns- ist also dringend geboten.
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Gesundheitsministerium frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes Neues Jahr.
Anbei auch ein Weihnachtsgruß unser Bürgerinitiaitve und unser Wunschzettel für Weihnachten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ Sprecher: Roy Knauf Am Hombach 15 34212 Melsungen Tel.: 05661 50571 oder 015204871195 Email-Adresse: royknauf@aol.com Web-Adresse der BI: https://bi.knauf-media.de/