Der Volksmund sagt: „Hochmut kommt vor dem Fall“. Was haben die Kommunalpolitiker (Stadt und Kreis) an der Spitze der amtierende Bürgermeister und der Vizelandrat und Gesundheitsbeauftragte im SEK und auch einige Stadtpolitiker der Melsunger Bevölkerung nicht alles versprochen. Ein Gesundheitscampus sollte es werden, wobei man in der Wortwahl nicht zögerlich war (interdisziplinäres, intersektorales Gesundheitszentrum oder Medizinische Versorgungsklinik -MVK-), nur leider in der praktischen Umsetzung geprägt von scheinbarer Nullkompetenz.
Mit Hochmut mahnen wir an, dass man die Öffentlichkeit aus allen Planungen und etwaigen Fortschritten mit Geheimhaltungs-politik und Intransparenz außen vor gehalten hat – so auch die seit 30.09.2024 gegründete Bürgerinitiative -. Uns wurde beteuert, „haltet die Füße still, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“. So wurde bis heute keine Bürgerinformation oder eine Bürgerver-sammlung zum Sachstand Klinikstandort Melsungen trotz mehrfacher Anmahnung einberufen.
Seit 2018 hören wir von den lokalen Politikern nur Hinhalte- und Geheimhaltungstaktiken, ständig neue Variationen zum Gesundheitsstandort Melsungen, aber leider wenig Fakten. Scheinbar hat man es nicht einmal in 7 Jahren hinbekommen, ein vernünftiges Konzept und einen konkreten Antrag auf Errichtung des IGZ bzw. MVK in Wiesbaden im Gesundheitsministerium bzw. im Krankenhausausschuss zu stellen. Stattdessen wurde das “alte Krankenhaus” vorschnell verkauft, was sich nach jetzigem Sachstand als falsch herausstellt.
Das Land sagte uns, der Kreis sei zuständig, der Kreis wiederum sagt, der potenzielle Betreiber müsse den Antrag stellen und diese wiederum verweisen auf das KHVVG in Berlin, weil die Parameter noch nicht abgestimmt werden können.
Die BI stellt fest, dass – wie bei der Schließung des alten Krankenhauses in Melsungen – der Landkreis und das Land nicht Hand in Hand arbeiten, sondern gegeneinander und nicht miteinander. Das war ja auch der Grund, warum die BI schon am 02.05.2024 einen „Runden Tisch“ mit allen Akteuren forderte, damit nicht gegeneinander, sondern miteinander, gearbeitet wird und alle Fakten auf den Tisch kommen. Stattdessen wurde von allen Seiten uns gegenüber gemauert, nur spärliche Infor-mationen herausgegeben, alles geheim gehalten und eine Einmischung verbeten.
Statt unsere Ideen, bis hin zum Kompromissvorschlag, aufzugreifen, wusste man es natürlich besser. Fakt ist, dass wiederum Schuldzuweisungen zwischen Land und Kreis einhergehen mit der Frage, wer hat Recht bzw. wer hat versagt.
Ein ausländischer Mitbürger sagte es kurz und bündig: „Schuld ist der, der verkauft hat“. Aber Schuld hat auch der, der wohl nicht in der Lage ist, seine Vorstellungen konkret in Papier zu fassen und konkrete Anträge zu stellen und sich politisch mit allem Nachdruck für eine ordentliche Gesundheitsversorgung in Melsungen mit einer stationären Notfallversorgung einzusetzen.
Schon am 28.02.2025 haben wir mit dem Ministerium in Wiesbaden erfahren, dass dort nichts Konkretes vorläge – uns wurde nicht geglaubt – und wir wollten darüber hinaus noch wissen: Wird es für den Sonderstandort Melsungen Ausnahmeregelungen wegen der GBA Anforderungen zur 30 Min. Erreichbarkeit oder zum stationären Notfallstandort geben und sieht das Ministerium im Standort Melsungen einen Sonderstandort? Welche Mittel und in welcher Höhe stehen seitens des Landes Hessens für das intersektorale Gesundheitszentrum bereit? Was versteht man unter teilstationärer Versorgung im neuen Gesundheitszentrum tatsächlich? Können Sie uns einen Kontakt zur Ministerin Diana Stolz und auch zur Staatssekretärin Optendrenk vermitteln? Warum folgt man nicht der Forderung der BI zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ und ist das Ministerium bereit, hierzu einzuladen? Warum wird die BI an allen Gesprächen außen vorgelassen? Warum schafft man keine Transparenz? Was ist mit dem Konzept Eterno aus Frankfurt? Würden diese auch das neue Gesundheitszentrum bauen? Wer ist für die Planung, Durchführung und Kosten des neuen Gesundheitszentrums tatsächlich zuständig ( Land, Kreis, Stadt )? Gibt es zur Zeit eine Haftungsregelung des Kreises aufgrund der Unterversorgung in Melsungen?
Weder das Land noch der Landkreis haben uns all diese Fragen beantwortet oder mit uns das Gespräch vor Ort (Auge in Auge) gesucht. Auch der potenzielle Betreiber des MVK hat es bislang nicht für nötig befunden, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und seine Pläne transparent zu machen.
Da es so nicht weiter gehen kann, wird die Bürgerinitiative noch im Juni diesen Jahres alle Akteure (Stadt, Kreis, Land und Bund und potenziellen Betreiber) zu einem gemeinsamen fachlichen „Runden Tisch“ in Melsungen einladen. Den Termin werden wir einseitig festlegen in der Hoffnung, dass keiner kneift, teilzunehmen. Außerdem fordern wir nach wie vor die umgehende Abhaltung einer Bürgerinformation bzw. Bürgerversammlung zum Sachstand Klinikstandort Melsungen. Die BI ist auch gerne bereit, den eingereichten Kompromissvorschlag, bei dem der Landkreis Mitbetreiber der MVK für eine stationäre Notfallvers-orgung würde, zu erläutern.
Die BI tritt dafür ein, dass – falls das Kreiskrankenhaus Rotenburg – tatsächlich nicht das MVK betreiben sollte, eine gemein-nützige genossenschaftliche Lösung gefunden bzw. eine gemeinnützige Stiftung ins Leben gerufen wird, um das MVK zu betreiben. Hier könnten neben Land, Kreis, Stadt auch die in Melsungen ansässigen Firmen Mitgesellschafter-/Genossen einer gemeinnützigen Genossenschaft bzw. Zustifter einer gemeinnützigen Stiftung werden.
Abschließend bleibt festzustellen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bislang hatte man das Gefühl, dass die Probleme statt zu lösen, verwaltet wurden.
Zur Not muss auch der Ministerpräsident Boris Rhein mit ins Boot geholt werden, da auch sein Gesundheitsministerium scheinbar Fehler begangen hat.
Man steht der Melsunger Bevölkerung im Wort, hier für eine ordentliche medizinische Krankenversorgung zu sorgen!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“
Sprecher: Roy Knauf
| Melsunger Klinik vorantreiben |