Nach Tagung der drei Fachausschüsse: Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Migration und Sport und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zur Vorbereitung der Stadtverordnetensitzung am 01.07.2025 ergibt sich, dass die FDP und SPD (stellt die Mehrheit im Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung) den von CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam gestellten Antrag auf Stopp bzw. Rückerwerb des „alten“ Krankenhausverkaufs nicht unterstützen wird.
Dem zu Folge verhindern FDP und SPD den im Februar 2025 aus heutiger Sicht gemachten Fehler, das Krankenhaus an den obsiegenden Kaufbieter im Verkaufs- bzw. Vergabeverfahren zu verkaufen und verhindern damit jegliche andere Lösung für eine gute gesundheitliche Versorgung in Melsungen.
Statt eines Intersektoralen Gesundheitszentrums (IGZ) oder einer Medizinischen Versorgungsklinik (MVK) bzw. Gesundheitscampus in Melsungen soll es nur ergänzende medizinische Leistungen im „alten“ Krankenhaus geben, also eine Ergänzung für nichts, was kommen sollte.
Eine alte Weisheit besagt, dass man im Leben einen Fehler nicht wiederholen, sondern aus Fehlern lernen und keinesfalls den Fehler wiederholen sollte.
Und auf keinen Fall erneut den zweiten Schritt vor dem ersten machen sollte.
Warum Fehler?: Spätestens seit Januar 2025, vermutlich jedoch auch schon viel früher, war dem Ersten Kreisbeigeordneten und Gesundheitsdezernenten Jürgen Kaufmann (SPD) und Vizelandrat am Rande der Regionalkonferenz durch die Hessische Gesundheitsministerin, Diane Stolz, mitgeteilt worden, dass weder ein MVZ (Ärztehaus) noch eine stationäre bzw. teilstationäre Versorgung in Melsungen (IGZ/MVK) kommen wird, weil dort -im Gegensatz aller vollmundigen Bekundungen der bisherigen Akteure und Entscheidungsträger in Land, Kreis und Stadt– kein entscheidungsreifes Konzept bzw. Antrag auf IGZ/MVK durch den potenziellen Betreiber, dem Kreiskrankenhaus Rotenburg, oder der Kreisverwaltung vorläge.
Somit ist der mehrheitliche Beschluss der Stadtverordneten vom Februar 2025 als obsolet anzusehen, da überholt durch die Tatsache, dass keine ergänzende gesundheitliche Maßnahme gebraucht wird, sondern eine neue Verwendung, die einem IGZ/MVK bzw. Krankenhaus näherkommt.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Warum halten FDP und SPD weiterhin am Verkauf des „alten“ Krankenhauses an Herrn Erdal Eren fest, obwohl dessen Konzept nur eine ergänzende Gesundheitsversorgung zum IGZ/MVK beinhaltet und als überholt anzusehen ist?
- Warum wird nunmehr nicht das bislang unterlegene Konzept der Fa. Creacubus unterstützt, welches zumindest eher ein Ärztehaus im „alten“ Krankenhaus vorsieht?
- Warum will man den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen und hält seitens der Stadt Melsungen am Verkauf fest, obwohl nunmehr neue Tatsachen bekannt sind und weiß, dass das IGZ/MVK -Gesundheitscampus- nicht kommen wird. Und warum wird überhaupt so eine E i l e zum Verkauf des „alten“ Krankenhauses an den Tag gelegt?
4. Warum hält man immer noch an einem überholten Konzept fest, welches ein Krankenhaus für 300 000 € verkauft, obwohl das andere Konzept 630 000 € bietet, also mehr als das Doppelte?
5. Warum wird das Krankenhaus überhaupt und wenn schon, warum so günstig verkauft?
Weiß man nicht, dass allein das Grundstück über 1 Millionen Euro Wert sein dürfte und mit dem über 7000 m2 großen Krankenhausgebäude evtl. über 2 Millionen Euro Wert haben dürfte?
Will man wirklich auf ca. 1,7 Millionen Euro verzichten?
6. Wer und wann wusste man schon bei der Abstimmung im Februar 2025, dass das neue IGZ/MVK nicht kommen wird und daher das Konzept von Herrn Eren nicht tragfähig sein kann, man dies aber vor der Abstimmung nicht offenbarte und dennoch nicht das Ärztehauskonzept priorisierte (Der Erste Kreisbeigeordnete im SEK, Jürgen Kaufmann, wurde nachweisbar vom Hessischen Gesundheitsminis-terium spätestens im Januar 2025 darüber informiert, dass seitens der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Hessischen Gesundheitsministerium keine Genehmigung für den Neubau eines IGZ/MVK – Gesund-heitscampus- erteilt wird)?
7. Wie kann es sein, dass dem Hessischen Gesundheitsministerium kein abstimmungsreifes Konzept und kein Antrag oder auch neuer Förderantrag zum Neubau des geplanten IGZ/MVK -Gesundheitscampus- durch den potenziellen Betreiber, dem Kreiskrankenhaus Rotenburg bzw. der Kreisverwaltung- vorliegt und dort nichts genehmigt werden kann, obwohl man der Melsunger Bevölkerung von den Akteuren und Entscheidern versprach, dass alles so gut wie sicher unter „Dach und Fach“ steht und man schon eine gGmbH zum Bau eines IGZ/MVK gründen wollte, die den Bau managen sollte?
8. Was soll nun aus dem „Brauereigeländer“ gegenüber dem „alten“ Krankenhaus werden, hat man immerhin schon ein Parkhaus errichtet?
9. Warum kann man eigentlich nicht im „alten“ Krankenhaus ein IGZ/MVK errichten, wurde doch bis Dezember 2022 dort ein funktionierendes Krankenhaus betrieben mit OP-Sälen, einer Inneren und chirurgischen Station und für mehrere Millionen Euro neu hergerichteten Stationen auf zwei Etagen?
10. Warum wird von den Entscheidern und Akteuren keine stationäre Notfallversorgung und Kindernotfallversorgung mit einigen Intensivbetten in Verbindung mit dem IGZ/MVK in Erwägung gezogen, obwohl die Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ ein Kompromisskonzept ausgearbeitet hat mit vollstationären Betten, einem Schockraum und MVZ, welches sich rechnet und scheinbar wirtschaftlich ist? Warum hält man nicht mehr am „Sonderstandort“ Melsungen für eine notwendige Gesundheitsversor-gung fest?
11. Wann will man denn der Forderung der BI nach einer Bürgerinformation durch den Bürgermeister Timo Riedemann oder noch besser einer Bürgerversammlung durch den amtierenden Stadtverordneten-vorsteher Jan Rauschenberg zum Sachstand des Klinikstandortes Melsungen nachkommen?
12. Warum boykottiert man den von der BI geforderten „Runden Tisch“, bei dem mal alles aufgear-beitet werden könnte und nach Lösungen aller Beteiligten gesucht wird?
13. Warum kann man oder will man die BI in einem solchen „Ausschuss“ nicht beteiligen, um den Bürger-willen mit einzubringen?
14. Warum wird die Forderung der BI für die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung oder gemeinnützigen Genossenschaft nicht unterstützt und ein „echtes“ Krankenhaus betrieben, denn durch geeignete Baumaßnahmen ließe sich ein Krankenhaus wieder aktivieren?
Die BI prophezeit der SPD und FDP, sofern sie am Verkauf des „alten“ Krankenhauses festhält, dass sie bei der kommenden Kommunalwahl unter 5 % rutschen wird.
Liebe Stadtverordnete der Stadt Melsungen, überlegen Sie sich bei der neuen Abstimmung am 01.07.2025 gut, für was Sie abstimmen werden, denn die Bevölkerung lässt sich nicht weiter unehrlich behandeln oder an der „Nase“ herumführen und erwartet Weiterkommen für eine gute und aus-reichende gesundheitliche Vollversorgung in Melsungen.
Die Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ fordert den sofortigen Stopp des Verkaufs des „alten“ Krankenhauses und auch keine Neuausschreibung, sondern die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung oder gemeinnützigen Genossenschaft, um ein Krankenhaus mit stationärer Notfallversorgung, Kindernotfallversorgung mit Intensivbetten und einigen vollstationären Betten im „alten“ Krankenhaus zu erhalten !!!
- Kein Ärztehaus, sondern ein Krankenhaus
- Notwendige medizinische Versorgung vor Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
- Einen „Runden Tisch“ aller Entscheidungsträger unter Beteiligung der Bürgerinitiative
- Gründung einer gemeinnützigen Stiftung oder gemeinnützigen Genossenschaft zum Betreiben des Krankenhauses
- Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch das Hessische Gesundheitsministerium für den „Sonderstandort“ Melsungen
Die Melsunger Bevölkerung wird gebeten, Präsenz zur Sitzung am 01.07.2025 zu zeigen und mit ihrer Anwesenheit zu demonstrieren, dass die notwendige gesundheitliche Versorgung in Melsungen kein Spielball für irgendwelche Spielchen sein sollte und die Öffentlichkeit ehrlich und offen informiert werden möchte.
Die Bürgerinitiative fordert eine Bürgerversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher bzw. eine Bürgerinformation vom neuen Bürgermeister zum Thema Klinikstandort Melsungen. Wir verlangen umgehende schonungslose Aufklärung über das Versagen der bisherigen Akteure und Entscheidungs-träger! Stoppt den Verkauf des „alten“ Krankenhauses, schaffen wir mit einer gemeinnützigen Stiftung oder gemeinnützigen Genossenschaft ein „echtes“ Krankenhaus mit einer stationären Notfallversorg-ung, einer Kindernotfallversorgung und einigen Intensivbetten sowie einigen vollstationären Betten, so wie es die BI in ihrem eingereichten Kompromissvorschlag vorschlug.
Lied Allstars: Wer die Augen schließt, wird nie die Wahrheit sehn…
Doch es werden immer mehr sein, die sich sagen: höchste Zeit… Wer die Augen schließt, wird nie die Wahrheit sehn. Wer noch länger schweigt, wird schweigend untergehn. Nur bis hierhin und nicht weiter und nicht alles ist mir gleich. Lieber einmal nein als tausendmal vielleicht.
So sollte man es auch um den Klinikstandort Melsungen sehen! Wacht auf und tut was für eine gute Gesundheitsversorgung in Melsungen.
Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“
Sprecher: Roy Knauf
