Am Mittwoch, d. 12.11.2025 um 18.30 Uhr in der Kulturfabrik Melsungen findet eine Bürgerinformation zum Thema: Gesundheitsstandort Melsungen statt. Eingeladen hierzu hat der Bürgermeister der Stadt Melsungen. Informieren wird auch der Vizelandrat und Gesundheitsdezernent Kaufmann vom SEK und der potenzielle Betreiber eines MVZ´s, Herr Beißel, vom Kreiskrankenhaus Rotenburg.
Wir begrüßen die Informationsveranstaltung und hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Veranstaltung teilnehmen, auch wenn wir lieber eine Bürgerversammlung favorisiert haben, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zu Wort kämen und Fragen und Diskussionsbeiträge leisten könnten. Ebenso wäre es auch gut, wenn Vertreter der Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ zu Wort kommen würden. Gerne hätten wir der Öffentlichkeit auch unseren eingereich-ten Kompromissvorschlag zur Diskussion vorgestellt.
Wir nehmen die Veranstaltung zum Anlass, Ihnen unsere Gedanken zu den im Stadtparlament vertreten 5 Parteien näher zu bringen, die bislang sehr unterschied-lich zum Klinikstandort Melsungen, agierten.
Im Oktober 2025 erschien die neueste Ausgabe der Liberalen Bürgerzeitung (Jahrgang 11, Nr. 17) mit dem Leitthema: FDP-Lösungskonzept: Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen mit MVZ Plus, bei dem das neue FDP-Konzept an der Kasseler Straße (Neubau gegenüber dem „alten Krankenhaus“ vorgestellt wurde.
Gleichzeitig wurde der Sozialbericht 2024 der Stadt Melsungen als eigene Errungenschaft der FDP vorgestellt.
(Das Bildkonzept von der FDP zum MVZ Plus mithilfe der KI erstellt, wurde
uns leider nicht zum Abdruck für bereitgestellt, da die Nutzungsrechte bei der
FDP liegen). – Schade, wir hätten es Ihnen gern zur Ansicht gegeben! –
Dass sich die FDP nunmehr nach 1 Jahr Aktivitäten der Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ dem Thema Gesundheitsversorgung mit einem KI erstellten Bild eines MVZ-Modells als Hauptthema überhaupt widmet, dürfte ein großer Erfolg unserer stetigen Bemühungen sein, das Thema Klinik Melsungen voranzutreiben.
Allerdings will die FDP danach weiterhin am Verkauf des „alten“ Kranken-hauses festhalten und eine Neuausschreibung des Verkaufs – diesmal angeb-lich unter der Voraussetzung eines fairen Wettbewerbs – durchführen, welches das Landgericht mit dem Beschluss des Stopps des Verkaufs angemahnt hatte.
Das lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt von der BI strikt ab, weil ein vorzeitiger Verkauf des „alten“ Krankenhauses vor der tatsäch-lichen Erstellung eines gleichwertigen Neubaus eines „Art-Kranken-hauses“ unsinnig und überflüssig ist.
Warum diese Eile?
Wollen wir wieder verkaufen, ohne später eine Alternative zu haben, um das „alte“ Krankenhaus wenigstens umbauen zu können, falls der Neubau doch nicht durchgeführt wird?
Warum wird immer versucht, den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen?
Welche Interessen werden mit dem FDP-Konzept verfolgt?
In Melsungen versteht keine Bürgerin und kein Bürger mehr das Herum-geeiere um das Krankenhaus Melsungen.
Warum sträubt man sich gegen eine vollstationäre Bettenversor-gung in Melsungen und gegen eine stationäre Notfallversorgung mit einem Schockraum, Gerätschaften, 6 Notfallversorgungsbetten und einer Chirurgie und Inneren Station.
Warum keine Kinder- und Jugendlichen – Mitversorgung stationärer Notfallbehandlung?
Natürlich begrüßen wir als BI alle Bemühungen von Jedermann oder Jederfrau, wenn es darum geht, in Sachen Gesundheitsversorgung in Melsungen – einen noch besseren Klinikstandort Melsungen- zu erreichen. So auch das Bemühen der FDP.
Seien Sie uns aber bitte nicht böse, wenn wir nicht mehr an den „Weihnachtsmann“ glauben, der uns Geschenke bringt. Dazu sind in der Vergangenheit zu viele Fehler und Versprechungen aller Akteure und Politiker ergangen, die in Wahrheit nur „heiße Luft“ waren.
War nicht Herr Prof. Dr. hc. Braun (FDP), Herr Volker Wagner (SPD) und auch der ehemalige Bürgermeister Boucsein sowie der Vizelandrat Kaufmann (SPD) M i t v e r h a n d l e r im Hessischen Gesundheitsministerium?
Was hat man denn bislang erreicht -außer nichts? –
Wir glauben erst dann an eine Trendwende, wenn der Neubau steht und we-nigstens eine „Art“ Krankenhaus an ein MVZ angeschlossen wird – ggf. ein abgespecktes Krankenhaus – so, wie es die BI im Kompromissvorschlag vor-geschlagen hat!!!
Interessant auch die Aussage im Flyer der FDP „Wir wollen nicht den Weg der Instanzen gehen – das würde zu lange dauern, auch wenn die Stadt am Ende vielleicht Recht bekäme“, erklärte Alexander Katzung, Vorsitzender des FDP-Stadt-verbandes Melsungen. „Die Menschen brauchen jetzt Lösungen“.
Allerdings braucht man langsam mal Lösungen. Seit 2018 wird herumgeeiert und ein Vorschlag jagt den anderen. Nur: Rauskommen tut leider nichts!
Was heißt übrigens „Wir“? Wer ist denn Wir? Die FDP tut so als seien sie die-jenigen, die hier in Melsungen allein alles bestimmen würden. Der Beschluss, dass gegen das Urteil vom Landgericht auf Stopp des „alten“ Krankenhausverkaufs keine Klage eingelegt wird, beruht wohl auf einem Mehrheitsbeschluss im Magistrat. Das ist wohl eher als das „Wir“ zu bezeichnen!
Und warum geht man gegen dieses hoch brisante und interessante Urteil des Landgerichts Kassel wohl nicht vor? Naja, weil die Aussichten auf Erfolg äußerst gering sind.
Und weiter heißt es im Flyer der FDP: „Das alte Krankenhaus lässt sich nicht revitalisieren. Der einzige Weg ist, das alte Krankenhaus neu zum Verkauf auszu-schreiben und die Umsetzung eines modernen Konzepts in einem Neubau.“
Wo steht dass denn geschrieben und sei angeblich fest gemeißelt, dass man das „alte“ Krankenhaus nicht zu einem MVZ/IGZ/Gesundheitscampus mit stationärer Anbindung und stationärer Notfallversorgung umbauen könnte?
Natürlich kann man das, das wird auch die FDP wissen. Aber scheinbar gibt es andere Optionen und Vorhaben für bestimmte Personen des öffentlichen Lebens, die anderes lieber vorhaben. Oder? Und so wird die Option des Umbaus des alten Krankenhauses madig gemacht, ohne fundierte Sachargumente tatsächlich zu liefern.
Auch wird immer und immer wieder gebetsmühlenartig formuliert: Ein Krankenhaus wird es in Melsungen nicht mehr geben bzw. sei unwirtschaftlich.
Frage: Wo steht denn auch das fest geschrieben? Wo soll das denn in Stein ge-meißelt sein?
Auf den Kompromissvorschlag mit 12 vollstationären Betten und einer stationären Notfallversorgung, die sich lt. BI durchaus rechnet und mit der KI erstellt wurde, bislang kein Feedback von keiner Seite – auch nicht von der FDP! -. Kann man oder will man unsere Fakten im knapp 80-Seiten Vorschlag nicht zur Kenntnis nehmen?
Nur: warum denn nicht? Welche wahren Interessen stehen hinter dem FDP-Modell wirklich?
Man kann nur mutmaßen. Aber eins steht fest: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
In der HNA vom 10.10.2025 von Maja Yüce war unter der Überschrift: Einsätze haben sich verdoppelt – Rettungsdienst erweitert Kapazitäten auch zu lesen, dass Frau Ilona Braun symbolisch das Absperrband durchschnitt und die neuen Räume offiziell eröffnete (Frau Braun ist stv. Vors. beim DRK Kreisverband Schwalm-Eder).
Vielleicht kommt daher auch das neuere Engagement der FDP, die Rettungswache und den Notarzt in Melsungen zusammen zu ziehen, obwohl dies für Melsungen keinen großen Mehrwert darstellen dürfte.
Leider stellt auch die Ansiedlung von Fachärzten in einem Haus keinen Mehrwert für Melsungen dar, da die Fachärzte in der Regel eigene Räume betreiben und gar nicht interessiert sind, umzuziehen!
Ein Mehrwert wäre an Fachärzten gegeben, wenn diese z u s ä t z l i c h zu den jetzigen Ärzten dazu kämen, wie es im Krankenhausbetrieb bis 31.03.2023 der Fall war.
Nun wollen wir als BI an dieser Stelle nicht nur die FDP mit ihren fragwürdigen Aktivitäten ums Gesundheitszentrum Melsungen beäugen, sondern auch mal die anderen Parteien, die ja auch teilweise eine sehr dubiose Rolle spielen.
Da wäre mal die SPD zu nennen: Komisch, dass die SPD, die ja sozialdemokratisch geprägt ist und sich für die Belange der „Kleinen Leute“ einsetzen sollte, so gar nicht mit der BI zusammenarbeiten möchte. Warum aber wohl nicht? Die SPD und ihre Führungskräfte, an der Spitze der der Landrat und Vizelandrat, der Landtags-abgeordnete Günter Rudolph, der Bundestagsabgeordnete Philipp Rottwilm, der SPD Bürgermeister Timo Riedemann, der SPD Stadtverordnetenvorsteher Jan Rauschenberg und wer noch aus dem Stadtverband Melsungen so alles als Sozialdemokrat sich bezeichnet, stehen leider nicht an der Spitze unserer Bewegung, die nunmehr über 808 Unterstützer hat.
Von unseren „Sozis“ hätte man mehr erwartet. Nämlich Rückgrat und Standfestigkeit!
Wie konnte diese SPD dem vorschnellen Verkauf des „alten“ Krankenhauses zustimmen? Warum hat der Landkreis nicht den einstimmigen Kreistagsbeschluss damals auf Klage gegen Asklepios wegen der Nichteinhaltung der medinischen Kli-nikversorgung in Melsungen umgesetzt? Wieso hat man nicht die Kanäle vom damaligen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) und dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Prof. Edgar Franke aus unserem Wahlkreis 169 genutzt? Das KHVVG ist von diesen letztgenannten Personen im Wesentlichen mitgestaltet worden. Warum hat man den Rat dieser Fachleute nicht für das geplante IGZ/MVZ eingeholt, damit dieses rechts-sicher und tatsächlich entstehen konnte?
Warum hat sich der Vizelandrat und die Mitverhandler im Ministerium nicht um das korrekte Konzept, die Anträge und die Fördermittel gekümmert?
Warum hat man von den Akteuren bis zum Stadtverordnetenbeschluss zum Verkauf des „alten“ Krankenhauses nicht längst mitgeteilt, dass es seitens des Ministeriums und seitens der Hessischen Kassenärztlichen Vereinigung keine Genehmigung für ein IGZ/MVZ mangels konkreten Antrages und Konzeptes und Antrags auf Förder-mittel für eine stationäre und ambulante Versorgung geben wird?
Und warum verkauft man voreilig das ehemalige Krankenhausgebäude, bevor eine Lösung konkret vorliegt? Warum wurde um die Konzepte und die Auswahl des Verkaufsverfahrens so eine Geheimniskrämerei und Intransparenz geschaffen?
Warum hat man Seitens des Landrats und Vizelandrats überhaupt Verschwiegen-heitsvereinbarungen an Asklepios und etwaige potenzielle Betreiber abgegeben und die Öffentlichkeit nicht schon längst über den Sachstand (oder sollte man besser formulieren: über ihr bisheriges Versagen ) informiert? Wo bleibt die Transparenz?
Ist man nicht eher dem gewählten Bürger verpflichtet – also dem Wähler -?
Kommen wir mal zur CDU: Diese christlich demokratische Union macht zwar kommunalpolitisch (zumindest im Stadtparlament Melsungen) ein wenig mehr für den Krankenhausstandort Melsungen als die SPD und haben sich eisern gegen den Ver-kauf des „alten“ Krankenhauses in Melsungen eingesetzt, aber mit der BI auch noch nicht so toll zusammengearbeitet. Wo sind die Fans der CDU auf unserer Homepage oder auf Facebook? Wo mal ein Like auf Facebook, wenn die BI was Neues postet? Und wo sind die Aktivitäten im Kreis und im Land, um unsere Anliegen und Forder-ungen zu vertreten. Noch nicht einmal ein Termin mit der Hessischen Gesundheits-ministerin oder zuständigen Staatssekretärin in Wiesbaden zur Übergabe der ge-sammelten Unterschriftslisten oder zu einem Gespräch wurde vermittelt oder gar bei der neuen Gesundheitsministerin Warken. Warum nur nicht?
Allerdings hat sich der CDU Landtagsabgeordnete Leyh mehrfach Zeit genommen, mit der BI ausführlich zu diskutieren und sich zu treffen. Dies vermissen wir bis heute bei so manch anderem Hessischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten!
Alle Landtagsabgeordneten wollten doch an einem Strang ziehen und sich mal überparteilich zusammensetzen. Warum lädt man die BI nicht mal zu einem Austausch – auch vor Ort – mit den Akteuren und Politikern ein? Da kann man nur sagen, alles sehr halbherzig, aber immerhin….
Die Freien Wähler spielen eigentlich gar keine große Rolle, fallen weder befür-wortend zur BI noch ablehnend auf. Machen scheinbar alles, was die SPD und FDP im Stadtparlament vorschlagen mit, diskutieren kaum öffentlich über ihr Abstimm-ungsverhalten und engagieren sich kaum. Ob im Parlament oder Magistrat: Scheinbar keine eigene Meinung oder eigene Vorschläge. Aber dennoch sehr em-pört gewesen, als es von der HKV und dem Ministerium hieß, dass es noch nicht ein-mal ein IGZ geben wird, weil ja stationär und ambulant eine ausreichende Ver-sorgung vorläge. Noch mehr schade über diese Art, Politik zu betreiben. Man hätte aber von den Freien Wählern mehr Format und Engagement und klare Worte er-wartet.
Schließlich noch Bündnis90/Die Grünen: Nachdem man die Chance mit dem damaligen Sozialminister Klose komplett vertan hatte, diese für Melsungen zu aktivieren und die Grüne Verbindung zu nutzen, hat man nunmehr scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt und hat sich tatsächlich gegen den Verkauf des „alten“ Krankenhauses ausgesprochen. Immerhin! Auch hält man durch wenige Personen ein positives Verhältnis zur BI, wenn man sich im Allgemeinen auch mit uns schwer-tut. Warum bloß? Wir beißen doch nicht und fressen auch niemanden auf. Wir sind auch keine Aussätzigen -oder doch? -.
Herr Landtagsabgeordneter Sippel hatte seiner Zeit dankenswerter Weise eine „Kleine Anfrage“ im Hessischen Landtag zum Sachstand Klinikstandort Melsungen gestellt, bei dem heraus kam, dass in Wiesbaden kein tragendes entscheidungsreifes Konztept und kein Antrag oder neuer Förderantrag zum IGZ vorliege und Melsungen überversorgt sei, sowohl stationär als auch amblant.
Von Bündnis90/Die Grünen wünschten wir uns noch vielmehr klare Worte im Stadt-parlament und noch mehr Engagement für eine wirklich gute und dauerhafte Lösung. Man kann nicht genug die stationäre Anbindung einfordern sowie eine stationäre Notfallversorgung 24/7! Aber auch da plappern die Grünen das Geschwätz von an-geblicher Wirtschaftlichkeit etc. nach, ohne sich eigene Gedanken oder Kompromiss-vorschläge zu öffnen, geschweige denn selbst zu erarbeiten.
Auch schade!
Fazit: Mehr oder Weniger kämpft die BI allein auf weiter Flur. Schade.
Zur Abrundung nun mal ein KI-Modell von der BI:
Hier handelt es sich um ein Modell, bei dem unser Kompromissvorschlag verwirklicht würde:
- Eine MVZ/IGZ mit vollstationärer Anbindung einer vollstationären Versorgung mit mindestens 12 stationären Betten und Fachärzten, die zusätzlich zu den bestehenden Fachärzten kämen und nicht anstelle der jetzigen!
- Einer vollstationären Notfallversorgung / 24/7, also tags und nachts und am Wochenende und allen Feiertagen! Mit einem Schockraum, welches 6 Betten umfassen muss („Lauterbach KHVVG-Modell) und ausreichenden Gerätschaften und Personal.
- Nur der Notarzt und Unfallarzt und der RTW bleiben dort bestehen, die jetzige Rettungswache des DRK´s kann in der Fritzlarer Straße bleiben und müsste nicht umziehen. Hätte ja auch keinen Mehrwert für den Standort.
Dass sich dieses Modell rechnen würde, haben wir nachgewiesen. Gegenteiliges wurde uns noch nicht mitgeteilt.
Nur: warum kann dieser Kompromissvorschlag nicht umgesetzt werden?
Warum nur diskutiert man nicht mit uns hierüber?
Und noch ein letztes: Unsere Bundesgesundheitsministerin Warken verkündete jüngst (September 2025), man habe in der Koalition einen Kompromiss zum Lauterbachgesetzt / KHVVG erzielt (KHAG), welches die bisherigen strengen Regelungen aufweichen könnte. Es handelt sich dabei um die 30 KM-Erreich-barkeitsregelung, welches bislang ein schweres Hemmnis war, um die Möglichkeit, dass das jeweilige Land selbst bestimmt, welche Kliniken und Leistungsgruppen sie wo favorisiert etc.
16.09.2025
Ecclesia Holding GmbH
Ecclesiastraße 1 – 4
32758 Detm
Das KHAG reduziert die ursprünglich mehr als 65 geplanten Leistungsgruppen auf 61, orientiert am NRW-Modell. Vier Gruppen (Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Kinder- und Jugendmedizin/-chirurgie) entfallen, neu aufgenommen wird die Spezielle Traumatologie. Die Bundesländer erhalten künftig weitreichende Ausnahmerechte: Abweichungen von Qualitätsvorgaben sind möglich, wenn es die Versorgungssicherung erfordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte dazu: „Wir wollen bessere Versorgung, keine Behandlungsillusion. Aber Ausnahmen sind möglich, wenn sich Krankenhaus und Kassen einigen.“
Auch Carsten Stracke, Geschäftsführer Gesundheit, Kirche und Soziales der Ecclesia Gruppe, sieht die Reform grundsätzlich positiv, warnt aber vor Risiken in der Übergangsphase: „Reformen sind wichtig, müssen im Übergang aber auch angemessen finanziert werden. Es darf nicht zu ungewollten Notlagen in der Versorgung kommen.“ Denn gerade im Gesundheitswesen und der Pflege ist eine stabile Finanzierung essenziell, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und strukturelle Veränderungen verantwortungsvoll umzusetzen.
Finanzierung und Zeitplan
Auch die Umstellung der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds wird festgelegt. Die vormals vorgesehene Zahlung von 25 Milliarden Euro durch Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen soll nun aus dem staatlichen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bezahlt werden. Ebenfalls werden Fristen zur Vorhaltevergütung aus dem KHVVG verschoben. Erst 2028 startet eine sogenannte Konvergenzphase. Die gesamte Vorhaltevergütung soll dann 2030 starten. Im ursprünglichen KHVVG war vorgesehen, die Vorhaltevergütung bereits ab 2027 einzuführen.
Also: Es geht doch und daher wäre es sofort möglich, wenn unsere Gesundheits-ministerin in Hessen alles in die Wege leiten würde, die Ausnahmen und Besonder-heiten des unverzichtbaren Krankenhausstandortes für Melsungen zu gewähren. Warum nur, machts denn jetzt keiner? Wo bleiben der Aufschrei und Einsatz unserer Politiker hierfür? Wo sind jetzt die Landtagsabgeordneten?
Macht endlich was und löst die Probleme, die Möglichkeit habt ihr jetzt.
Wir lassen keine Ausreden mehr zu!
Am 24.10.2025 erhielten wir von der Kreisverwaltung zum „Runden Tisch“ nachfolgende E-Mail:
Geißler, Angela
Von:angela.geissler@schwalm-eder-kreis.de
An:‘royknauf@aol.com’
Cc:Kaufmann, Jürgen
Fr., 24. Okt. um 11:06
Guten Tag Herr Knauf,
auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage teile ich Ihnen mit, dass aufgrund der deutlich veränderten Lage nicht mehr der Schwalm-Eder-Kreis, sondern die Stadt Melsungen federführend zuständig ist.
Seitens der Stadt Melsungen wird am 12.11.2025 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitsversorgung“ in Melsungen stattfinden.
Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadt Melsungen.
Mit freundlichem Gruß
Angela Geißler
Büro Erster Kreisbeigeordneter
Jürgen Kaufmann
Tel. 05681 775-1521
Fax 05681 775-1522
angela.geissler@schwalm-eder-kreis.de
Antwort der BI vom 25.10.2025
ROY KNAUF
Von:royknauf@aol.com
An:angela.geissler@schwalm-eder-kreis.de
Sa., 25. Okt. um 15:08
Guten Tag, bitte teilen Sie unserer Bürgerinitiative mit, welche deutlich veränderte Lage vorliegen sollte und warum aus diesem Grunde heraus der Schwalm-Eder-Kreis nicht mehr für die Einladung des Runden Tisches zuständig sein soll, sondern die Stadt Melsungen federführend zuständig ist. Und was hat das Ganze mit der Info-Veranstaltung am 12.11.2025 zu tun. Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Ihr Schreiben bei uns Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst hat und Ihre Absage nicht im Interesse der Sache liegen dürfte. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bürgerinitiative „Melsunger Klinik vorantreiben“ – Sprecher Roy Knauf-
Roy Knauf
Und unsere Presseerklärung hierzu:
nachstehend schon die Antwort vom Landkreis zum “Runden Tisch” mit der Bitte um Berichterstattung und unsere Anmerkungen der BI alsbald zu veröffentlichen (anbei ein Schreiben vom HMFG v. 20.10.2025, ein Mail vom Landkreis vom 24.10.2025 und der Referentenwurf KHAG):
“Wir von der BI fühlen uns nun vollkommen vom Landkreis veräppelt, keinen “Runden Tisch” mehr einberufen zu wollen mit dem Verweis auf die anstehende Bürgerinformation am 12.11.2025 !
Jetzt schlägt`s aber mal Dreizehn! Nur über einen “Runden Tisch”, bei dem alle Akteure und Beteiligten und Entscheider zusammenkämen, lassen sich überhaupt noch Lösungen und Kompromisse finden, insbesondere jetzt, wo ein Krankenhaus-
anpassungsgesetz (KHAG) zum KHVVG in Planung ist und ein Referentenentwurf vom BMG vorliegt und bereits an die Bundesländer und Verbände zur Stellungnahme zugesandt wurde, eröffnen sich ggf. für Melsungen neue Möglichkeiten.
Diese C h a n c e sollten wir nicht vertun. Das KHAG vom 05.08.2025 sieht im Entwurf vor, dass die Krankenhausreform von Herrn Prof. Lauterbach praxistauglicher und ihre Umsetzung gangbarer gemacht werden soll. Die Länder erhalten dadurch mehr Zeit, die Lauterbachreform umzusetzen und auch mehr Ausnahmen. Geplant sind Ausnahmen für die Länder, künftig nicht mehr unbedingt die Qualitätskriterien der geplanten Leistungsgruppen erfüllen zu müssen und findet Anwendung, wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich ist. Auch können die Länder selbst entscheiden, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen (etwa PKW-Fahrzeitminuten) die Erfüllung der Qualitäts-kritierien in Kooperation und Verbünden zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich sind.
Ausnahmen von den Qualitätskriterien sollen auch möglich sein, wenn der Betrieb des jeweiligen Krankenhausstandortes vollständig oder teilweise eingestellt wird und die Zuweisung der Leistungsgruppen für die Umsetzung der Betriebseinstellung zwingend erforderlich ist. Dies soll im Falle einer Schließung einer Klinik ermöglichen, dass der Betrieb in der Übergangszeit weiterlaufen kann, auch wenn die personelle oder sachliche Ausstattung nicht mehr nach den (neuen) Leistungsgruppen erfüllt werden kann. Die Ausnahmen könnten zunächst auf drei Jahre befristet und mit Verlängerung sogar auf sechs Jahre befristet werden. Wegfallen sollen die im KHVVG vorgesehenen Erreichbarkeitsvorgaben und für die jeweiligen Indikationsbereiche soll eine niedrigere Prozentzahl festgelegt werden können (Mindestbehandlungsfälle)!
Nunmehr soll also die Stadt Melsungen für den “Runden Tisch” zuständig sein.
Wir stellen nunmehr fest:
1. das Land sieht sich im Moment nicht mehr für die ärztliche Versorgung in Melsungen zuständig , weil lt. einem Schreiben des Ministeriums vom 20.10.2025 aufgrund der zur Zeit noch bestehenden 30 minütigen Erreichbarkeitsregelung und der Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen, welche sich unterhalb der Schwelle eines stationären Angebots bewegt, außen vor wäre.
2. die HKV sieht sich nicht mehr zuständig, weil angeblich in Melsungen eine Überversorgung an Fachärzten und Ärzten vorliegt und
3. der Landkreis fühlt sich nicht mehr zuständig, weil die Stadt plötzlich allein zuständig sein soll.
Wenn diese Sichtweisen keinen “Hammer” darstellen, verstehen wir die Welt nicht mehr.
Noch verdrehter kann man´s nicht mehr darstellen.
Es stellt sich jetzt also heraus, dass die ach so “gut gemeinte” Resolution dazu führt, dass weder Land noch Kreis zuständig sind für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung in Melsungen und dem Umland, sondern die Stadt selbst.
Langsam werden die Argumente von Land und Kreis zur Lachnummer!
Wir fordern aufgrund dieser Wendung
a) die Stadt ruft den “Runden Tisch” wie von der BI gefordert umgehend ein bzw. verlangt vom Landkreis, seine Zusage zur
Einberufung wieder zu verfolgen
b) die Stadtverordnetenversammlung widerruft ihre Resolution bzw. ergänzt diese um eine vollstationäre, zumindest aber
wieder teilstationäre Versorgung mit dem Ziel, dass das Land Hessen weiter mit zuständig bleibt
c) der Landkreis entzieht sich nicht seiner Verantwortung und schiebt nicht mehr alles an die Stadt ab
d) die HKV ermöglicht den Betrieb eines MVZ´s mit stationärer Anbindung und weitet die Zahl benötigten Fachärzte aus und überdenkt die Aussage, der Überversorgung
e) das Kreiskrankenhaus Rotenburg übernimmt das Betreiben des IGZ/MVZ/MVK.
Das Land Hessen wird aufgefordert, bereits im Hinblick auf den Referentenentwurf des KHAG´s Melsungen wieder in den alten Stand zu setzen, der vor dem KHVVG galt, so dass das IGZ/MVZ/MVK mit stationärer bzw. teilstationärer Versorgung geplant werden kann.”
MfG Roy Knauf -Sprecher der BI-